Ergebnisse der Rheinministerkonferenz in Basel

Die HWNG Rhein begrüßt, dass noch bestehende Defizite im Hinblick auf den Aktionsplan Hochwasser und notwendige Aufgaben aufgrund der Klimaänderung deutlich benannt wurden.
 

Bei der Rheinministerkonferenz  wurde festgehalten, dass durch die politischen Ziele des Aktionsplans Hochwasser die Staaten im Rheineinzugsgebiet seit dem letzten großen Rheinhochwasser 1995 gut 10 Milliarden Euro in die Hochwasservorsorge, den Hochwasserschutz und die Hochwassersensibilisierung investiert haben und seit 2010 Rückhalteraum für bis zu 229 Mio. m³ Wasser vorhanden ist. 

Hinzu kamen Renaturierungen an Nebenflüssen und kleineren Gewässern im Einzugsgebiet. U. a. durch modere Kommunikationsmittel kann sich die potenziell betroffene Bevölkerung heute schneller über Hochwasserrisiken informieren. Die Behörden haben die Zeiträume für die Vorhersagen verlängert und die Bürger/innen können sich und ihre Sachwerte im Hochwasserfall früher in Sicherheit bringen.

Die HWNG Rhein begrüßt, dass aber auch in Deutlichkeit festgestellt wurde:

  • dass die Umsetzung der Maßnahmen länger dauert als ursprünglich vorgesehen.
  • die Bedeutung der fristgerechten Realisierung aller bis 2020 geplanten Rückhalteräume sowie der Sicherung der Räume für Maßnahmen, die nach 2020 realisiert werden.
  • dass die bisher angestrebte Minderung der Hochwasserscheitel mit den geplanten Maßnahmen des Aktionsplans Hochwasser nur lokal und bei einer kleinen Anzahl Hochwasserereignisse erreicht werden kann. Sie bekräftigen jedoch den
  • der Nutzen der im Rahmen des Aktionsplans Hochwasser bereits geplanten konkreten Maßnahmen
  • die Notwendigkeit, angesichts der erwarteten Klimaänderung; über bereits geplante Maßnahmen hinaus weitere Maßnahmen für den Hochwasserrückhalt vorzusehen.

Das vollständige Ministerkommuniqué zur 15. Rhein-Ministerkonferenz am 28. Oktober 2013, Basel kann unter: http://www.iksr.org/fileadmin/user_upload/Dokumente_de/Kommuniques/Ministerkonferenz_2013.pdf heruntergeladen werden.

Die Stellungnahme der HWNG Rhein, die durch Reinhard Vogt, Hochwasserschutzzentrale Köln, im Rahmen der Ministerkonferenz mündlich vorgetragen wurde, finden Sie hier: Statement der Hochwassernotgemeinschaft Rhein e. V. anlässlich der Rheinministerkonferenz am 28. Oktober 2013 in Basel.

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