Entwurf zur EU-Hochwasserrahmen-richtlinie vorgestellt

In einer von der IKSR organisierten Veranstaltung in Koblenz wurde Anfang Januar 2006 der Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zum Hochwasserschutz vorgestellt. Die EU-Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Mitgliedsstaaten dabei helfen soll, Hochwasser und dessen negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sowie auf Umwelt, Infrastrukturen und Eigentum zu vermeiden und zu begrenzen. Sie hält sich dabei weitgehend an das Konzept der EU-Wasserrahmenrichtlinie, da Flussgebiete und Betroffene identisch sind.
In ihren Grundsätzen baut die Richtlinie auf vorhandener Erfahrung, Planungen und Programmen auf. Sie wird daher zurückgreifen auf bestehende Kooperationen wie Flussgebietskommissionen (z. B. IKSR) und Katastrophenschutzpläne. Dabei waren die Hochwasser-Aktionspläne (APH) der internationalen Flusskommissionen prägend für die Ausarbeitung der EU Hochwasserrichtlinie (EU-HWR) und haben diese beschleunigt. Im Unterschied zu den APHs der internationalen Flusskommissionen muss die EU-HWR jedoch auf die sehr unterschiedlichen Hochwasserverhältnisse in den EU-Staaten anwendbar sein (und umfasst deshalb z.B. das gesamte Hochwasserspektrum von Sturm- bis zu lokalen Sturzfluten, die für die südeuropäischen Staaten wichtig sind).
Die Umsetzung soll durch die Nutzung von Förderungsinstrumenten erfolgen, wobei alle hochwasserbezogenen Maßnahmen von 2007 bis 2013 förderungsfähig sein sollen. Die Prioritäten und Projektwahl liegen dabei in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten.

Wesentliche Elemente sind:

- vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos
- Hochwasserkartierung
- Hochwassermanagementpläne

Ein wichtiger Grundsatz der Richtlinie wird, wo es sinnvoll ist, die Verpflichtung zu Koordination und Kooperation in gemeinsamen Flussgebieten sein. Die hydrologischen oder geographischen und nicht die politischen oder die Verwaltungsgrenzen sind ausschlaggebend.
Die EU-Mitgliedstaaten bestimmen Ziele, Fristen und Maßnahmen und sind damit frei in der Umsetzung und der Organisation. Inhalt und Maßstab der Kartierungen (z. B. für Hochwasserrisikomanagementpläne)sind abhängig vom Verwendungszweck.
Auf lokaler, regionaler, Nebenflussgebiets- oder Flussgebietsebene ist zu entscheiden, welche Maßnahmen koordiniert werden. Bei der nationalen Umsetzung werden die bereits realisierten Elemente der Hochwasseraktionspläne der internationalen Flusskommissionen anerkannt.
EU-Staaten, die APH-Maßnahmen bereits umgesetzt haben, haben einen erheblichen Erfahrungs- und Zeitvorsprung, da die existierenden Karten genutzt werden können.
Der Mehrwert der EU-Hochwasserrahmenrichtlinie liegt vor allem in der langfristigen (Hochwasser unabhängigen) Planung. Des Weiteren wird die Übernahme der Hochwasserverantwortung in den EU-Staaten einklagbar und es ist eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen.
Die Berichterstattung an die EU-Kommission soll alle 6 Jahre erfolgen.

Der Kommissionsvorschlag soll Ende Januar 2006 verabschiedet und im Juni 2006 voraussichtlich auf EU-Ebene eine Arbeitsgruppe Hochwasser eingerichtet werden. Bis Ende 2006 soll die Richtlinie dann ausgearbeitet sein.

Den Text der Richtlinie finden Sie hier.

Quelle: Bericht der IKSR über den Informationsaustausch zur Hochwasserrahmenrichtlinie zwischen der EU-Kommission und den internationalen Flusskommissionen(10.01.06)

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