Forderungen der Hochwassernotgemein-schaft anlässlich ihres 10-jährigen Bestehens

Mit Blick auf die noch nicht erreichten Ziele hinsichtlich der Hochwasservorsorge und der drohenden zusätzlichen Gefahren durch die Klimaänderung fordert die HWNG:

- von den Regierungen der Länder und der Rheinanliegerstaaten, die durch die Zielvorgaben im „Aktionsplan Hochwasser“ der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) von 1998 festgelegten Maßnahmen zügig umzusetzen. Angesichts des Klimawandels müssen aber auch weitere neue Retentionsmöglichkeiten am Rhein und in den Einzugsgebieten gesucht werden. Wegen der erheblich besseren Wirkung sind diese möglichst als gesteuerte Rückhalteräume zu realisieren. Zusätzlich sollen Reserve- bzw. Notfallräume gesucht und freigehalten werden, um die Schäden bei Extremhochwassern vorsorgend zu minimieren.

- jede hochwasserverschärfende Maßnahme am Rhein und den Zuflüssen zu unterlassen oder – falls unvermeidlich - den gleichzeitigen und ortsnahen Ausgleich derartiger Maßnahmen vorzunehmen. Die HWNG appelliert an die Eigenverpflichtung der Kommunen, den Hochwasserschutz zu verbessern und bei der Flächennutzung dem Hochwasserschutz Vorrang einzuräumen, d. h. neue Bebauung im Überschwemmungsgebiet zu vermeiden, bzw. die Bebauung der Hochwassergefährdung anzupassen, hochwasserunverträgliche nach Möglichkeit zurückzunehmen. Das Interesse der Solidargemeinschaft muss vor Einzelinteressen stehen. Die Zusammenarbeit muss grenzübergreifend im gesamten Flusseinzugsgebiet erfolgen.

- verstärkte Anstrengungen, das Risikobewusstsein bei Betroffenen und Politik insbesondere für die Gefahren hinter Hochwasserschutzbauten zu verbessern und die Eigenvorsorge jedes Einzelnen voranzutreiben. Die Versicherungswirtschaft sollte eine gesteigerte Vorsorge mit einem gestaffelten Tarif unterstützen. Ziel bleibt weiterhin eine Elementarschadensversicherung, die verpflichtend für alle ist.

- die Sanierung alter Deiche zügig voranzutreiben und die regelmäßige und intensive Überwachung der Deiche sicherzustellen. Aufgrund des prognostizierten Anstiegs der Hochwassergefahr im Winter und Frühjahr ist dies dringend erforderlich.

- eine angepasste Landnutzung, d. h. die Minimierung von Flächenversiegelung, die Renaturierung von Gewässern und Auen und die naturnahe / schonende Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen.

- Anstrengungen jedes Einzelnen, einen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu leisten, um damit die Klimaänderung und die Folgen (Hochwasser für Rheinanlieger, Sommertrockenheit für die gesamte Bevölkerung) abzumildern.

- Bei der Weiterentwicklung des Hochwasserschutzes ist der Klimawandel zu berücksichtigen.

- die Optimierung der Organisation des Katastrophenschutzes, d. h.:

    - die verstärke Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen z.B. die bundesweite zentrale Koordination des Einsatzes von Hilfskräften und Material, aber auch den Informationsaustausch weiterhin zu fördern. Vorhandene Hilfspotentiale des Bundes und der Länder sind besser miteinander zu verzahnen. Dies gilt auch auf internationaler Ebene.
    - auf die rasche Aufhebung der Trennung von Zivil- und Katastrophenschutz mit den unterschiedlichen Zuständigkeiten hinzuwirken. Ein erster Ansatz hierzu wird im Zentrum für Krisenmanagement des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gesehen, der zügig weiterverfolgt werden muss.

- die zügige Umsetzung der EU-Hochwasserrahmenrichtlinie in deutsches Recht und praktikable Regelungen in den Ländern. Neue Bürokratismen sind zu vermeiden.

Die HWNG unterstützt die 2006 aktualisierten Zielvorgaben des Aktionsplans Hochwasser der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR), die ein Maßnahmenpaket vorgelegt hat, mit dessen Umsetzung in den nächsten Jahren eine weitere deutliche Verbesserung des vorsorgenden Hochwasserschutzes erreicht werden soll. Auf eine deutlich beschleunigte Umsetzung der Maßnahmen ist hinzuwirken.

Die HWNG wird in Zukunft

- weiterhin intensiv mit der IKSR zusammenarbeiten und die Kontakte zu Politikern und Behörden auf Länderebene verstärken

- aufgrund der guten Resonanz und zur Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches unter den Mitglieder und Fachleuten weiterhin Seminare und Workshops zu regionalen Problemen organisieren und durchführen

- versuchen neue Mitglieder zu gewinnen, die die Ziele Aktionsplans Hochwasser der IKSR unterstützen wollen.

- im Bereich Bewusstseinsbildung:

    - die Mobilisierung der Medien auch in hochwasserfreien Zeiten anstreben.

    - die Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung besonders in hochwasserfreien Zeiten vorantreiben (Hochwasserpreis, Ausstellungen etc.) und insbesondere auf die Hochwassergefahren hinter Hochwasserschutzanlagen hinweisen.

- die Bildung von Hochwasserpartnerschaften unterstützen und Hochwassergemeinschaften auch in anderen Flussgebieten initiieren

- die Bildung von Hochwassernotgemeinschaften/- initiativen mit ähnlichen Zielen auch über das Rheingebiet hinaus unterstützen

- sich in nationalen und internationalen Projekten zur Verbesserung des Hochwasserschutzes engagieren

Weiterführende Informationen finden Sie unter:

Künftige Klimaänderungen in Deutschland – regionale Projektionen für das 21. Jahrhundert“. Hintergrundpapier des Umweltbundesamtes 2006
www.umweltbundesamt.de/klimaschutz

Umsetzung des Aktionsplans Hochwasser bis 2005. Internationale Kommission zum Schutz des Rheins, 2006-08-31
www.iksr.org

Umweltbundesamt (Hrsg.): Was Sie über vorsorgenden Hochwasserschutz wissen sollten. Information 1, Dessau 2006, 48 Seiten. Kostenloser Bezug über:
Umweltbundesamt, Postfach 1406, 06844 Dessau
Telefax: 0340/21032285
E-Mail: info@umweltbundesamt.de
Internet: www.umweltbundesamt.de

DStGB-Dokumentation Nr. 60: “Sichere Städte und Gemeinden - Unterstützungs- und Dienstleistungsangebote des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe für Kommunen.
www.dstgb.de
Zentrum für Krisenmanagement des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ).
www.bbk.bund.de/cln_027/nn_401140/DE/02__Themen/05__Krisenmanagement/Krisenmanagement__node.html__nnn=true

EU-Hochwasserrahmenrichtlinie (Entwurf in verschiedenen Sprachen) http://europa.eu.int/comm/environment/water/flood_risk/index.htm

Kontakt

Deutschhausplatz 1
55116 Mainz

Tel: (06131) 2398-186
E-Mail: hwngr@gstbrp.de

Aktuelle Wasserstände

Das Hochwassermeldezentrum Rhein informiert bei Hochwasser laufend über die aktuellen Pegelstände am Rhein und seinen Nebenflüssen:

www.hochwasser-rlp.de

Neue Broschüre der HWNG

Die Hochwassernotgemeinschaft Rhein hat eine neue Selbstdarstellungsbroschüre veröffentlicht.

>>> mehr

Symboldbild Hochwasser

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