Bundesregierung verstärkt integrierte Flusspolitik

Die Bundesregierung will die ressortübergreifende Zusammenarbeit bei der Lösung von Nutzungskonflikten an Flüssen und Flussgebieten weiter intensivieren. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rahmen der dritten Flussgebietskonferenz der Bundesregierung in Berlin erklärten Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Ministerien die integrierte Flusspolitik über Ressortgrenzen hinweg zu stärken. Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, dessen Ministerium die Konferenz ausrichtet, erklärte zur Eröffnung:

“Unsere Flüsse und ihre Flussgebiete sind Wirtschafts-, Kultur- und Lebensräume zugleich. Sie erfüllen eine Vielzahl von Funktionen, sind aber unterschiedlichsten Nutzungsansprüchen und Interessen ausgesetzt. Daher zeigen wir Wege und Lösungen auf, um die Nutzungen der Flüsse und Flusslandschaften und Flussgebiete sowohl als Lebens- und Wirtschaftsraum als auch als Verkehrsträger zu ermöglichen.”

Die beteiligten Bundesministerien betonten die große Herausforderung für Politik und Gesellschaft. Es sei wichtig, den weltweit stark zunehmenden Transportbedarf auf dem Wasser ökonomisch und ökologisch verträglich zu gestalten. Es sei zunehmend schwierig, Flüsse als Verkehrswege mit den Anforderungen des Gewässer-, Natur- und Hochwasserschutzes sowie der Nutzung durch den Menschen zum Beispiel als Wohnort- und Freizeitstätte oder als Wirtschaftsstandort in Einklang zu bringen. Auf Bundesebene könne dies nur gemeinsam gelingen. Die Bundesländer wurden aufgefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten wirtschaftliche und umweltverträgliche Interessen gleichermaßen abzuwägen und Nutzungskonflikte zu vermeiden. Konsensfähige Lösungen zu finden, wenn an Flüssen unterschiedliche Interessen aufeinander träfen, liege sowohl im Interesse der Länder als auch im Interesse des Bundes.

Bundesinnenminister, Dr. Wolfgang Schäuble, wies darauf hin:

“Eine organisatorische Konsequenz aus den Erfahrungen mit dem Sommerhochwasser 2002 ist die Errichtung des neuen Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das die Anstrengungen von Bund und Ländern bei Großschadenslagen effektiv koordinieren soll.”

Unter dem Motto “Leben am Fluss” beraten heute und morgen rund 400 Expertinnen und Experten über die Flusspolitik der Zukunft. Die dritte Flussgebietskonferenz der Bundesregierung dient als Meilenstein in einem kontinuierlich weiter zu entwickelnden Prozess für eine integrierte Flusspolitik des Bundes. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vertritt hierbei die Bundesregierung und koordiniert den nationalen Prozess. Die wesentlichen Partner innerhalb der Bundesregierung sind das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Die Bundesregierung führte bereits 2002 und 2005 Flussgebietskonferenzen durch. Dies geschah insbesondere vor dem Hintergrund des deutschen Jahrhunderthochwassers 2002 aber auch aufgrund der zunehmenden Notwendigkeit, die Themen- und Problemfelder des integrierten Flussgebietsmanagements mit einem fachübergreifenden Publikum zu diskutieren.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Nr.: 255/2008 vom 11. September 2008

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