Land und Kommunale Spitzenverbände kooperieren: Kommunen schließen Hochwasserpartnerschaften und stärken Vorsorge (23.9.2009)

Die Hochwasservorsorge auf kommunaler Ebene wird weiter verbessert. Neu ist das Konzept von „Hochwasserpartnerschaften“ mit einem intensiven Hochwasserrisikomanagement, das für den Ernstfall abgestimmte Alarm- und Einsatzpläne sowie die rechtzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger vorsieht. Allein am rheinland-pfälzischen Mosel-Abschnitt kann bei einem Hochwasser, wie es sich alle 200 Jahre ereignet, ein Schaden von einer halben Milliarde Euro entstehen. Am Oberrhein sind  Schäden von bis zu 13 Milliarden Euro möglich.

 

Städte und Gemeinden an rheinland-pfälzischen Flüssen mit großer Hochwassergefahr sollen Hochwasserpartnerschaften eingehen, um über kommunale Grenzen hinweg den Schutz vor Hochwasser weiter zu optimieren. Grundlage für die Zusammenarbeit ist eine von den Partnern getragene „Kooperationsvereinbarung über die Einrichtung und die Unterstützung der Hochwasserpartnerschaften in Rheinland-Pfalz“: Heute haben Umweltministerin Margit Conrad und Innenminister Karl Peter Bruch sowie die Vorsitzenden von Landkreistag, Städtetag und Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie Hochwassernotgemeinschaft Rhein e.V. diese Vereinbarung im Haus der Kommunalen Spitzenverbände unterzeichnet.

„Hochwasserschäden können wirksam begrenzt werden, wenn alle zusammenarbeiten: Der Staat und die Kommunen sowie die betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch Eigenvorsorge“, stellt Umweltministerin Margit Conrad fest. „Rund eine Million Menschen leben an den großen und kleinen Flüssen in Rheinland-Pfalz. Ihre Sicherheit und Lebensqualität hängt von Hochwasservorsorge und -schutz ab. Seit Anfang der 90er Jahre hat Rheinland-Pfalz 540 Millionen Euro für ein beispielhaftes integriertes Hochwasserschutzkonzept ausgegeben. Weil es aber trotz Dämmen, Deichen und Rückhalteräumen keinen absoluten Schutz gibt, ist die Ergänzung dieses Programms durch die Selbsthilfe der Bürgerinnen und Bürger und die Eigenvorsorge der Kommunen so wichtig - hier setzen die Hochwasserpartnerschaften an.“

Die Gründung der Hochwasserpartnerschaften ist ein auf mehrere Jahre angelegtes Projekt, das auch die Umsetzung der sogenannten europäischen Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie von 2007 unterstützen soll.

Innenminister Karl Peter Bruch betonte, dass das Land mit dem „Rahmen-Alarm- und Einsatzplan Hochwasser“ eine Grundlage zur Verfügung stellt, mit der die Kommunen die erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und für den Katastrophenschutz bei Hochwasser planen, organisieren und koordinieren können.

Bürgermeister Heijo Höfer (Verbandsgemeinde und Stadt Altenkirchen), Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes, sagte eine intensive Unterstützung dieser wichtigen Zukunftsaufgabe seitens seines Verbandes zu. Eine stärkere Zusammenarbeit von Kommunen innerhalb einer Hochwasserpartnerschaft könne vor allem die Hochwasservorsorge fördern, die angesichts der Grenzen, die dem technischen Hochwasserschutz gesetzt sind, immer wichtiger werde. Aber auch bei der Gefahrenabwehr könne die Kooperation verbessert werden, wenn es darum gehe, bei Hochwasser die begrenzten Ressourcen optimal einzusetzen. Hierzu könnten Hochwasserpartnerschaften einen wichtigen Beitrag leisten.

Der Vorsitzende des Städtetages, Oberbürgermeister Werner Schineller, Speyer, wies darauf hin, dass seitens der Städte in den hochwassergefährdeten Gebieten bereits seit Jahren große Anstrengungen unternommen werden, um den Schutz der Bevölkerung vor den immer häufiger auftretenden Naturereignissen sicherzustellen. Durch die jetzt vereinbarten Kooperationsmaßnahmen – vor allem mit dem Land – könnten diese Maßnahmen verstärkt und Synergien genutzt werden.

Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, Landkreis Südwestpfalz, zeigte sich zufrieden über die erzielte Kooperationsvereinbarung. Sowohl die bevorstehende Gründung weiterer Hochwasserpartnerschaften als auch die Einrichtung eines Informations- und Beratungszentrums, das gemeinsam von Land und Kommunen getragen werde, belegten die erfolgreiche Zusammenarbeit von Land und Kommunen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. „Hochwasserschutz und ‑vorsorge werden nunmehr auf noch bessere Grundlage gestellt.“ Duppré machte aber auch deutlich, dass dieses gemeinsame Handeln vor dem Hintergrund des Klimawandels, der Hochwasserereignisse bislang nicht bekannten Ausmaßes befürchten lasse, dringend erforderlich sei.

Das „Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge“ in Mainz unterstützt jetzt die Arbeit der Hochwasserpartnerschaften. Der Vorsitzende der Hochwassernotgemeinschaft Rhein, Oberbürgermeister Achim Hütten aus Andernach, begrüßte es, dass die Hochwassernotgemeinschaft die Hochwasserpartnerschaften in Rheinland-Pfalz betreuen wird. Damit könnten die guten Erfahrungen aus der Zusammenarbeit von Kommunen und Bürgerinitiativen in der Hochwassernotgemeinschaft Rhein in diesem neuen Aufgabenfeld zum Einsatz kommen.

Das Zentrum ist Anlaufstelle für Probleme und Fragen der Kommunen, berät und vermittelt Fachleute und wird sich für eine landesweite Informationsarbeit als Basis der Vorsorge einsetzen.  Zu den Aufgaben der Hochwasserpartnerschaften soll es auch gehören, die örtlichen Planungen der Gefährdungssituation  anzupassen.

Conrad: „Hochwasservorsorge bedeutet auch, die Bebauung nach der Hochwassersituation auszurichten. Die betroffenen Betriebe und die Bürgerinnen und Bürger sollen daher über mögliche Schutzmaßnahmen beim Planen, Bauen, Renovieren und Sanieren informiert sein.“ Das Land stellt mit den Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten aktuelle und detaillierte Informationen bereit. Hochwassergefahrenkarten, die im EU-Projekt TIMIS erstellt wurden, sind im Internet unter www.geoportal-wasser.rlp.de veröffentlicht.

Mit TIMIS wurde seit vergangenem Herbst die Hochwasserwarnung ausgeweitet und die Vorhersage vereinheitlicht. Über den bisherigen Hochwassermeldedienst für Rhein, Mosel, Saar, Sauer, Nahe, Lahn und Sieg hinaus, besteht ein flächendeckendes Frühwarnsystem auch für die Einzugsgebiete kleiner Flüsse (z. B. Simmerbach, Ruwer, Pfrimm).

Alle Hochwasserfrühwarnungen und Hochwasservorhersagen für Rheinland-Pfalz sind im Internet abrufbar unter www.hochwasser-rlp.de

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Neue Broschüre der HWNG

Die Hochwassernotgemeinschaft Rhein hat eine neue Selbstdarstellungsbroschüre veröffentlicht.

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