Polder Altrip vor dem Bundesverwaltungsgericht

Der Streit um den geplanten Hochwasser-Polder des Landes Rheinland-Pfalz bei Altrip am Rhein wird nun auch das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen. Das Gericht ließ die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz zu.Einen Termin für die mündliche Verhandlung in Leipzig gibt es noch nicht.
 

Das OVG hatte die Klagen der Gemeinde Altrip und zweier Privatpersonen zurückgewiesen. Die Kläger befürchten, dass der neue Polder bei Hochwasser negative Auswirkungen für den Ort mit sich bringen könnte. Die Errichtung des Polders biete "völlig unkalkulierbare Gefahren" für die Bürger der Region, sagte der Altriper Bürgermeister Jürgen Jacob. "Wir hoffen, dass nun das Bundesverwaltungsgericht endlich einen Schutz unserer Gemeinde sicherstellt."

Das OVG war im März 2009 in seinem Urteil zu dem Schluss gekommen, dass die SGD Süd den Polder sachgerecht bewertet habe. Die Anlage sei rechtlich nicht zu beanstanden. Zuvor hatte bereits im Dezember 2007 das Verwaltungsgericht Neustadt die Klagen zurückgewiesen.

Mit der neuen Runde in dem Rechtsstreit steht auch der Termin für den Baubeginn des Polders in den Sternen. Die Behörden wollen bislang den Ausgang des Verfahrens abwarten. Der Polder Altrip/Waldsee/Neuhofen ist Teil des Hochwasserschutz-Konzeptes des Landes Rheinland-Pfalz.

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