Die Hochwassernotgemeinschaft Rhein e.V. hat in einem offenen Briefen an den Vorsitzenden der Umweltminister-Sonderkonferenz „Hochwasser“, Umweltminister Untersteller, Baden- Württemberg, und seine Länderkollegen, sowie an die Bundesumweltministerin, anlässlich der Konferenz am 22. – 24.Oktober 2014 gefordert, ein Zeichen für ein zukunftsfähiges Konzept für Hochwasserschutz und – vorsorge, das die Auswirkungen des Klimawandels auf die Hochwasserentwicklung, berücksichtigt, zu setzen.
Den Mitgliedskommunen und –initiativen der Hochwassernotgemeinschaft Rhein, der größten bundesweiten Solidargemeinschaft, die sich für die Verbesserung des Hochwasserschutzes einsetzt, nehmen die Herausforderungen an, die sich durch klimawandelbedingten zunehmenden Risiken ergeben und setzen sich für die nachhaltige Verbesserung des Hochwasserschutzes durch Vorsorgemaßnahmen, Aufklärungskampagnen und aktive Beteiligung an der Umsetzung der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie ein.
Im Gegenzug fordert die HWNG, dass auch der Bund seiner Verantwortung nach kommt und die Finanzierung von laufenden und bis 2020 geplanten Maßnahmen, die bislang durch die Länder erfolgt ist, sichert, um deren rasche Umsetzung zu ermöglichen. Zudem sollten alle Bundesländer, verstärkt Rückhalteräume realisieren und jetzt neue Räume fest- und umsetzen. Kein Bundesland dürfe sich aus der Solidargemeinschaft verabschieden, wenn dadurch Kommunen z. B. am Mittelrhein, wo kaum ein baulicher Schutz möglich ist, zu entlasten sind. Neben der Flächenvorsorge sei aber auch ein weiterer Ausbau der Risiko- und Verhaltensvorsorge notwendig. Angesichts der Prognosen des deutschen Wetterdienstes hinsichtlich der Hochwasserentwicklung sei dieses unabdingbar.
Weiterhin mahnt die HWNG eine Verbesserung der überregionalen und internationalen Koordination, wie sie in der Richtlinie gefordert wird, an. Die HWNG fordert raschere Umsetzung, einheitlichere Handhabung, stärkere partnerschaftliche Arbeit und die direkte Einbindung aller Beteiligten bei der Umsetzung der Managementpläne auf kommunaler Ebene. Zur Verbesserung der Gefährdungsabschätzung und der Hochwasservorsorge müssten sich die Länder mehr engagieren, indem sie Bürger und Kommunen stärker unterstützen, z. B. durch weitere Beratungsangebote. Die Risikokommunikation, insbesondere auch hinsichtlich Extremereignissen und hinter vermeintlich sicheren Schutzanlagen, müsse intensiviert werden. Alarm- und Einsatzpläne für alle Hochwasserlagen müssten in allen Ländern verpflichtend werden.
Investitionen in den Hochwasserschutz und -vorsorge würden sich nach Berechnungen der deutschen Versicherungswirtschaft vielfach auszahlen. Ansonsten drohten unabsehbare wirtschaftliche Schäden für Deutschland und Europa. In diesem Sinne sollten nach Ansicht der HWNG nicht abgerufene Gelder aus dem Hochwasserfonds 2013 nicht wieder durch den Bund vereinnahmt werden, sondern jetzt gemäß dem Motto „Nach der Flut ist vor der Flut“ in den vorsorgenden Hochwasserschutz investiert werden.
